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Angebote und Informationen - aktuell
  • AGB Bild

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • § 1 Geltung

    Unser Angebot ist bis zu seiner Annahme widerruflich. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


    § 2 Leistungsgegenstand

    Sofern der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast macht, so bestimmen wir diese Eigenschaft nach billigem Ermessen.


    § 3 Ausführungsunterlagen

    Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein; er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten und Schadenersatzleistungen zu erstatten.


    § 4 Liefertermine

    Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen bedarf der Schriftform, wenn der Auftrag vom Kunden schriftlich erteilt wurde.


    § 5 Preise und Zahlungsbedingungen

    Es gelten unsere am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise, sowie nicht ein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Nachträgliche Änderungen der vereinbarten Leistung auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden gesondert berechnet.

    Alle Versandkosten, einschließlich eventueller Transportversicherungen, gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Wir behalten uns vor, dass Neukunden die beauftragten Leistungen ausschließlich nach Vorkasse oder per Nachnahme erhalten.

    Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen Auftragsannahme und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründete Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, ausstehende Lieferung zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls uns nicht nach Fristsetzung Sicherheit geleistet oder Zug um Zug-Leistung angeboten wird. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber. Der Kunde bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung durch den Dritten Schuldner der Forderung.


    § 6 Versand

    Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden (Versendungskauf). Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern, es sei denn, der Kunde besteht ausdrücklich auf den Abschluss einer Transportversicherung, die dann zu seinen Lasten geht.


    § 7 Beanstandungen

    Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen zehn Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eingeht. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen, die nicht in unserem Besitz sind, zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine unverzügliche Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.


    § 8 Gewährleistung

    Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl und innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung vorzunehmen. Misslingt die Nacherfüllung, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen, soweit der Mangel nicht arglistig verschwiegen ist.

    Fehler durch ungenaue Auftragsangaben gehen zu Lasten des Kunden.

    Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit etc.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die in Folge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird vorrangig von uns kostenlos Ersatz geliefert.


    § 9 Haftung

    Wir haften hinsichtlich jedweder vertraglicher und gesetzlicher Schadenersatzansprüche des Kunden, die dem Kunden insbesondere durch Verletzung unserer Pflichten bei Vertragsverhandlungen, bei Vertragsverletzungen einschließlich vertraglicher Nebenpflichten und durch unerlaubte Handlung entstehen, soweit uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit trifft. Wir haften auch im Falle der Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften und im Falle einer schuldhaften Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten, soweit es sich um einen typischen vorhersehbaren Schaden handelt. Im übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

    Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl sind wir berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwertes gehaftet. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu tragen.


    § 10 Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern oder weiter zu verwenden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.

    Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum untergeht, der Wert unserer Leistung aber mindestens 50 % an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen beträgt, überträgt der Kunde uns bereits heute das Eigentum an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen. Der Kunde tritt bereits heute seine Forderung aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe der Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung/Übertragung hiermit an.

    Der Kunde ist so lange berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, als wir diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen.


    § 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig; Vertragspartner ist die RT Reprotechnik.de GmbH, Prager Straße 13, 04103 Leipzig.